Volltextveröffentlichungen (9)

• JurPC

  Primärrechtsschutz im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begehren der Unterlassung der Zuschlagserteilung durch einen Bieter im Wege des Primärrechtschutzes auch im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rewis.io
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Bieters im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich; Anspruch eines Bieters auf Unterlassung der Zuschlagserteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOB/A-Verstoß im Unterschwellenbereich: Zuschlag kann gestoppt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Dem Bieter kann auch im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich ein Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung zustehen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschwellenvergabe: Bieter kann Zuschlag verhindern! (IBR 2012, 469)

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 654
• ZfBR 2012, 799

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  (2.) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 116, 135) sowie die vorangegangene Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2003 (…5 Verg 4/02, NZBau 2003, S. 462, 463) stehen dem vorliegenden Ergebnis nicht entgegen.

  Aufgrund dieser Selbstbindung kommt den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zu (so BVerfGE 116, 135, 153 f.).

  Die Nebenintervenientin kann die Verletzung der ihr hiernach zustehenden subjektiven Rechte im Wege des Rechtsschutzes "nach der allgemeinen Rechtsschutzordnung" (so BVerfGE 116, 135, 155) geltend machen.

  Dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet ist, eine auch faktisch realisierbare Möglichkeit eines Primärrechtsschutzes im Vergaberecht zu schaffen (vgl. BVerfGE 116, 135, 156 f.), steht dem nicht entgegen.

  Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber derartige Verfahrensvorkehrungen nicht getroffen hat, da dies die Verwaltungsarbeit beim "Massenphänomen" der Vergabe im Unterschwellenbereich erheblich beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 116, 135, 158).

  Andererseits ist jedoch das Interesse des Auftraggebers an einer Vermeidung der Verzögerung des Vergabeverfahrens sowie damit zusammenhängend die Wirtschaftlichkeit der Vergabe (vgl. BVerfGE 116, 135, 157) in die Abwägung einzustellen.

  Schließlich ist auch zu berücksichtigen, ob das Verfahren seitens des Bieters sachwidrig genutzt oder sogar missbraucht wird (vgl. BVerfGE 116, 135, 157).

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Bei einem Verstoß gegen die den Auftraggeber hieraus treffenden Rücksichtnahmepflichten ist dieser zum Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet (vgl. BGHZ 190, 89, 92 f. - Rettungsdienstleistungen II).

  (1.) Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 190, 89) bezog sich zwar auf ein Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte.

  Jedoch führt der Bundesgerichtshof aus, dass bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte die Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen und Leistungen einschlägig sind, sofern der Auftraggeber - was allgemein üblich ist - ankündigt, die Vergabe auf der Grundlage dieser Vorschriften durchzuführen (vgl. BGHZ 190, 89, 93).

• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Findet sich der Nachlass nicht an der so vorgegebenen Stelle, ist er zwingend, ohne dass dem Auftraggeber ein Wertungsspielraum verbleibt, auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07 -, juris, Absatz-Nr. 14).

  Im Interesse einer transparenten Vergabe sollen diese nur an bestimmten, vorher vom Auftraggeber festgelegten Stellen im Angebotsschreiben zulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07 -, juris, Absatz-Nr. 13).

 
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Daneben sind auch die Umstände des Einzelfalls, etwa die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93 -, juris, Absatz-Nr. 11; BGH, Urteil vom 22. April 1993 - VII ZR 118/92 -, juris, Absatz-Nr. 27 und 29).
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Daneben sind auch die Umstände des Einzelfalls, etwa die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93 -, juris, Absatz-Nr. 11; BGH, Urteil vom 22. April 1993 - VII ZR 118/92 -, juris, Absatz-Nr. 27 und 29).
• BGH, 12.01.1995 - III ZR 136/93

  Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Die Rechtsähnlichkeit dieser konkret bestimmten Schutzpflichten zu den deliktsrechtlichen Ansprüchen spricht somit dafür, auch für das Schutzpflichtverhältnis einen klagbaren Erfüllungs- und auch einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch zu gewähren, falls sich die abzuwehrende Gefahr rechtzeitig im Voraus hinreichend konkretisiert und die Interessen des Gläubigers - hier des Bieters - diejenigen des Schuldners überwiegen (…vgl. Bachmann/Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 241 Rn. 129 und Rn. 60;… zur "Abwägungslösung" auch Olzen, in: Staudinger, Neubearbeitung 2009 § 241 Rn. 547 f.; zum Bestehen von Unterlassungsansprüchen BGH, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93 -, NJW 1995, S. 1284, 1285;… Schmidt-Kessel, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl. 2012, § 241 Rn. 24).
• KG, 12.09.2000 - 4 W 5899/00

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Hat das Gericht - wie hier - eine einstweilige Verfügung in der Erwartung der Hauptsacheentscheidung befristet, wird diese aber nicht rechtzeitig getroffen, steht einem erneuten Gesuch des Antragstellers mit gleichem Inhalt nichts entgegen, wenn Anspruch und Grund unverändert weiter bestehen (vgl. KG, Beschluss vom 12. September 2000 - 4 W 5899/00 -, juris, Absatz-Nr. 2;… Drescher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, Vor §§ 916 ff. Rn. 32).
• OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Ein solches Verständnis der Angaben im Angebotsschreiben kann der Nebenintervenientin auch deshalb nicht versagt werden, da nach vertretener Rechtsansicht die Regelung des § 13 Abs. 4 VOB/A lediglich Nachlässe auf das Gesamtangebot erfasse und nicht Nachlässe bei den Einheitspreisen für einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation betreffe (vgl. OLG München, Urteil vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06 -, juris, Absatz-Nr. 86 f.;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl. 2010, § 13 VOB/A Rn. 32;… Stolz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 13 VOB/A Rn. 88).
• VK Brandenburg, 01.03.2005 - VK 8/05

  Berücksichtigung von Preisnachlässen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  So werden teilweise auch Preisnachlässe unter Bedingungen darunter gezählt (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2005 - VK 8/05 -, ZfBR 2006, S. 393, 394;… a.A. Dippel, in: jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, § 13 VOB/A Rn. 50).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  In analoger Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB steht ihm bereits auf der Primärrechtsebene ein Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung an einen Mitbieter zu, wenn die entsprechenden Voraussetzungen der vorgenannten Normen vorliegen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010 - 27 U 1/09 -, juris, Absatz-Nr. 28 ff. mwN auch zu Gegenansichten; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Dezember 2008 - 9 U 431/08 -, juris, Absatz-Nr. 34;… für die "grundsätzliche" Gewährung von Primärrechtsschutz auch Frenz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 97 GWB Rn. 161;… zum Stand der Rechtsprechung auch Summa, in: jurisPK-VergR, 3. Aufl. 2011, Vertiefungshinweis 1 zu § 100 GWB, Rn. 15 ff.).
• OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

  Unterschwellenentscheidung
• OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02

  Beschränkung der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB

• OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19

  Anspruch auf Akteneinsicht für ein Vergabeverfahren

  Daher ist der Bieter mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - VergabeR 2015, 497; vgl. auch zu fehlender Rüge und Schadensersatzanspruch im Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich BGH, Urteil vom 17.09.2019 - X ZR 124/18 - IBR 2019, 686; Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - IBR 2019, 573).
• OLG München, 19.06.2017 - 21 W 314/17

  Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO

  a) In der Rechtsprechung ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass ein nicht zum Zuge kommender Bieter auch im Unterschwellenbereich mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen und dadurch seine Chance auf eine Zuschlagserteilung wahren kann (…vgl. Scharen, Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, VergabeR 2011, S. 653 ff;… Dicks, Nochmals: Primärrechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte, VergabeR 2012, S. 531 ff; OLG Düsseldorf vom 13.01.2010, Az. 27 U 1/09; OLG Schleswig vom 08.01.2013, Az. 1 W 51/12, OLG Saarbrücken vom 13.06.2012, Az. 1 U 357/11 und vom 16.12.2015, Az. 1 U 87/15; OLG Dresden vom 13.08.2013, Az. 16 W 439/13; OLG Frankfurt vom 21.04.2017, Az. 11 U 10/17).
• OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …

  Hiernach kann dem Bieter - auch im vorliegenden Unterschwellenbereich bei Zugrundelegung der Regelungen der VOB/A - gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10 "Parkhaussanierung" -, VergabeR 2013, S. 434; BGHZ 190, 89, 92 f. - Rettungsdienstleistungen II; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 2 U 74/14 -, juris, Rn. 28; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - 107, 1 U 357/11 -, juris, Rn. 44... pp.

  Allein aus dem Umstand, dass der Klägerin diese Möglichkeit dem Grunde nach zusteht (vgl. hierzu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - 107, 1 U 357/11 -, juris Rn. 45, mwN... pp., folgt nicht, dass die Nichtdurchführung stets die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausschließt.

 
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14

  Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …

  Bei der hiernach eröffneten Prüfung ist das Gericht nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt (Senatsentscheidung, Urteil vom 13.6.2012 - 1 U 357/11- 107; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.1.2010 - 27 U 1/09 mwN auch zu Gegenansichten; Thür. OLG, Urteil vom 8.12.2008 - 9 U 431/08;… für die grundsätzliche Gewährung von Rechtsschutz auch Frenz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 97 GWB Rz. 161).
• OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

  Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …

  Der Senat hat entschieden, dass auch im Unterschwellenbereich - wie hier - Primärrechtsschutz begehrt werden kann (vgl. Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11-107 -, NZBau 2012, S. 654).
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …

  Im Rahmen von Unterschwellenvergaben wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein - vorbeugender - Anspruch auf Unterlassen gemäß §§ 311, 280, 241 i.V.m. § 1004 BGB anerkannt, sofern das Vergabeverfahren nicht abgeschlossen ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328, 329; OLG Saarbrücken ZfBR 2012, 799, 802 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung

  1) Die Antragstellerin kann auch bei einer - hier gegebenen - Unterschwellenvergabe Primärrechtsschutz im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung erlangen, wenn in einem nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB/A - durchgeführten Vergabeverfahren gegen bieterschützende, den transparenten und chancengleichen Wettbewerb betreffende Bestimmungen verstoßen wird (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Juni 2012, 1 U 357/11-107, NZBau 2012, 654 ff; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531; OLG Schleswig, Urteil vom 9. April 2010, 1 U 27/10, IBR 2010, 351).
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

  Eine Auslegung hat sich vor allem am Wortlaut der Vergabeunterlagen zu orientieren; dieser darf weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden (VK Bund, Beschluss vom 2. Februar 2011 - VK 3 - 168/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - 107).
• LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!

  Nach dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13.06.2012, 1 U 357/11, steht dem Erfolg des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht schon die fehlende Möglichkeit der Erlangung von Primärrechtsschutz entgegen.
• LG Bonn, 30.10.2015 - 1 O 161/15

  Fahrzeug nicht mehr lieferbar: Bieter kann Angebot (sanktionslos) zurückziehen!

  a) Zwar führt schon die Teilnahme an einem offenen Vergabeverfahren in Form der Anforderung der Vergabeunterlagen bei dem öffentlichen Auftraggeber (§ 15 EG Abs. 11 VOL/A) nach dessen Aufforderung zur Angebotsabgabe (§ 10 EG Abs. 1 VOL/A) zu einer Vertragsanbahnung im Sinne von § 311 Abs. 2 Ziffer 2. BGB und damit zu einem Schuldverhältnis der Parteien (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2012 - 1 U 357/11; Wagner NZBau 2005, 436).